General terms and conditions of the company RocK'n'RoaD



1. Geltungsbereich

Unsere Vertragsbedingungen gelten ausschließlich und auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner. Entgegenstehende / abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender / abweichender Bedingungen des Auftraggebers unsere Leistungen an diesen vorbehaltlos ausführen.

1.1 Reservierungen

Sofern im Angebot kein Reservierungszeitraum genannt ist, sind sämtliche Angebote freibleibend.

1.2 Preisbindung

Sofern keine besondere Bindefrist vereinbart wurde, halten wir uns 10 Tage an den abgegebenen Preis gebunden.

1.3 Vertragsabschluss

Mit Übermittlung des Angebotes bietet RocK'n'RoaD dem Vertragspartner den Abschluss eines Transportvertrages an. Die Annahme hat durch den Vertragspartner schriftlich und unverzüglich bei RocK'n'RoaD zu erfolgen. Der Besteller sichert zu, dass er als Vertreter des Vertragspartners bevollmächtigt ist und in dessen Auftrag handelt.

2. Unwesentliche Abweichungen

RocK'n'RoaD behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund vom geschlossenen Transportvertrag abzuweichen sofern diese Abweichung unwesentlich sind und den Gesamtcharakter des geschuldeten Transportes nicht verändern. Insbesondere gilt dieser Vorbehalt für den Fall, dass die Gestellung von am Markt einzigartigen Fahrzeugen aus technischen oder organisatorischen nicht möglich ist. In diesem Fall ist RocK'n'RoaD berechtigt, ein angemessenes Fahrzeug zum Einsatz zu bringen, das denselben Zweck erfüllt.

3. Zahlungsmodus und Preisänderungen

Nach Vertragsabschluss muss der Vertragspartner entsprechend der Zahlungsbedingungen die vertraglich vereinbarten Summen auf das Konto von RocK'n'RoaD überweisen. RocK'n'RoaD ist jederzeit berechtigt, weitere angemessene Abschlagszahlungen fällig zu stellen. Preisänderungen aufgrund von behördlichen Maßnahmen, nachhaltiger Veränderung von Wechselkursparitäten, erheblicher Steigerung der Treibstoffkosten und anderer nicht von RocK'n'RoaD zu vertretener Umstände bleiben ausdrücklich vorbehalten.

4. Fahrerstatus und Auftragserfüllung

Der/die von RocK'n'RoaD gestellten Fahrer sind grundsätzlich in Verpflegung und Unterkunft mit den Reisenden/Künstlern gleichzustellen. Mindestens aber steht jedem Fahrer täglich ein Frühstück und eine warme Mahlzeit zu. Wird dies nicht gewährleistet, ist der Auftraggeber verpflichtet eine Verpflegungspauschale in Höhe von 35,- Euro pro Fahrer und Tag direkt dem Fahrer gegen Quittung in bar auszuzahlen. Ebenfalls ist jedem Fahrer an produktionsfreien Tagen oder an Fahrtagen an dem ein Ruhepause von mehr als sechs Stunden erforderlich wird, ein Hotelzimmer zu stellen. Alternativ ist dem Auftraggeber auch möglich nach Einwilligung des/der Fahrer anstelle eines Hotelzimmers, ein Übernachtungspauschale in Höhe von 65,- Euro/Tag gegen Quittung in bar an den/die Fahrer auszuzahlen.

5. Lenk- und Ruhezeiten

RocK'n'RoaD weist darauf hin, dass RocK'n'RoaD aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Sollte eine Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Schichtzeiten vom Vertragspartner ausdrücklich gewünscht werden oder hat der Vertragspartner eine Fahrtzeitüberschreitung zu verantworten, so trägt der Vertragspartner die anfallenden Kosten für den zweiten Fahrer.

6. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheits­vorschriften

Für die Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen und Gesundheitsbestimmungen ist jeder Fahrgast selbst verantwortlich. RocK'n'RoaD übernimmt keine Haftung für Nachteile, die sich aus der Nichtbefolgung der jeweiligen einschlägigen Vorschriften ergeben, auch wenn sich diese Vorschriften nach Vertragsabschluss geändert haben sollten.

7. Verhalten der Fahrgäste

Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebietet. Anweisungen der Fahrer sind Folge zu leisten. Insbesondere ist es den Fahrgästen untersagt:


  • die Benutzbarkeit der Fahrzeuge, insbesondere der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege, durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen;
  • Sicherungseinrichtungen missbräuchlich zu betätigen, Fluchtwege zu verstellen, Nothähne und Notausstiege missbräuchlich zu benutzen.

8. Beförderung von Sachen

RocK'n'RoaD ist verpflichtet, das Gepäck der Fahrgäste in Form von Koffern und Reisetaschen (Garderobe und persönlicher Lebensbedarf) zu transportieren. RocK'n'RoaD ist nicht verpflichtet, technische Ausrüstung insbesondere die Backline der Vertragspartner zu transportieren. Führt RocK'n'RoaD dennoch den Transport von technischer Ausrüstung und/oder der Backline der Vertragspartners durch, so ist jede Haftung für den Verlust und/oder die Beschädigung dieser Gegenstände, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten durch RocK'n'RoaD vor, ausgeschlossen.

Sollte technische Ausrüstung und/oder Backline durch RocK'n'RoaD auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners befördert werden, so ist dieser verpflichtet, die Kosten einer zusätzlich durch RocK'n'RoaD abzuschließenden Backline-Versicherung zu tragen. Zum Abschluss dieser Versicherung ist RocK'n'RoaD jedoch nicht verpflichtet.

RocK'n'RoaD haftet nicht für Beschädigung und Abhandenkommen von Reisegepäck durch Betriebsmittelunfall, ebenfalls nicht bei Einbruch und Diebstahl. Die allgemeine Haftung von RocK'n'RoaD ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Wir empfehlen dringend den Abschluss einer geeigneten Versicherung. RocK'n'RoaD übernimmt ferner keine Haftung für Folgeschäden von Personen- und Sachschäden, insbesondere Vermögensschäden.

Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn die Folgeschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

9. Haftung von RocK'n'RoaD

RocK'n'RoaD garantiert keine Ankunftszeiten und haftet nicht für Verspätungen beim Transport des Vertragspartners, es sei denn, die verspätete Ankunft ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von RocK'n'RoaD verursacht worden.

Die Fahrzeiten unserer Busse wurden nach den durchschnittlichen Verkehrsverhältnissen festgelegt und sind ohne Gewähr. Abweichungen von Fahrt- und Ankunftszeiten, insbesondere durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen, nicht vorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände, wie z.B. Krieg, Streik, Unruhen, behördliche Anordnungen, etc. sowie Platzmangel und unrichtige Auskünfte begründen keine Ersatzansprüche insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen jeder Art übernommen.

RocK'n'RoaD haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus der Durchführung des Transportes ausgeschlossen. Sollte ein Transport nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt oder vollendet werden und ist die Ursache der Ausfall eines Fahrzeuges auf Gründe die RocK'n'RoaD zu vertreten hat zurückzuführen, so beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Vertragspartners auf die Durchführung eines Ersatztransportes und den Ersatz der Kosten für Unterbringung des Vertragspartners bis zu Gestellung eines neuen Fahrzeuges. Ein weiterer Ersatz des Schadens ist ausgeschlossen.

Insbesondere übernimmt RocK'n'RoaD keine Haftung für Folgeschäden, Personenschäden und Vermögensschäden, es sei denn, diese Schäden sind vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden. Im Übrigen ist der Vertragspartner verpflichtet, alles ihm Zumutbare zur Schadensminderung beizutragen. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung geltend macht. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen.

Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretende Unmöglichkeit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und freie Mitarbeiter von RocK'n'RoaD.

10.

RocK'n'RoaD behält sich das Recht vor, erhaltene Aufträge an Dritte weiter zu geben.

11. Kündigung

RocK'n'RoaD kann diesen Vertrag kündigen, ohne eine weitere Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erklären zu müssen, wenn:

  1. der Vertragspartner mit seinen Zahlungspflichten ganz oder teilweise in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt, oder wenn hinsichtlich seines Vermögens der Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichs oder Konkursverfahrens gestellt wird;
  2. die Durchführung des Transportes infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (z.B. Krieg, Streik, Unruhen, behördliche Anordnungen, etc.) unverhältnismäßig erschwert, gefährdet oder wesentlich beeinträchtigt wird;
  3. die Fahrzeuge ohne Zustimmung von RocK'n'RoaD Dritten zur Nutzung überlassen werden und/oder bei grob ungebührlichem Verhalten der Fahrgäste.

RocK'n'RoaD hat den Vertragspartner darauf hingewiesen, dass eine Kündigung dazu führt, dass der Transport umgehend gestoppt wird.

Kündigt der Vertragspartner vor Reiseantritt, so ist folgende Vergütung an RocK'n'RoaD fällig:

  • bei Kündigung bis zu 4 Wochen vor Reiseantritt, 30% des Gesamthonorars von RocK'n'RoaD;
  • bei Kündigung bis zu 2 Wochen vor Reiseantritt, 50% des Gesamthonorars von RocK'n'RoaD;
  • bei Kündigung ab dem 13. Tag vor Reiseantritt, 75% des Gesamthonorars von RocK'n'RoaD.
Das Kündigungsrecht des Vertragspartners aus § 649 des BGB wird ausgeschlossen.

12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Transportvertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge.

13. Gerichtsstand

Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist, wird als Gerichtsstand Torgau vereinbart. RocK'n'RoaD ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinen Wohnsitzgericht bzw. Geschäftssitz zu verklagen.

Es gilt deutsches Recht.

14. Sicherheit

Hinsichtlich der Sicherheit von Fahrzeugen und Personal bei Veranstaltungen gelten die diesbezüglichen Vorschriften aus dem Gastspielvertrag und der Bühnenanweisung des Veranstalters, auch im Verhältnis zu RocK'n'RoaD. Der Besteller sichert zu, seinem örtlichen Partner bei Vertrag die Pflicht aufzuerlegen, auch für die Sicherheit von Fahrzeugen und Personal von RocK'n'RoaD bei Veranstaltungen zu sorgen.

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